Laserpartner
 

LaserPartner Neumünster GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Geschäfte erfolgen zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen.

Andere Bedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. An allen von uns erstellten schriftlichen Unterlagen oder Dateien behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung.

Angebot und Auftrag

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Dies gilt ebenso für mündliche Vereinbarungen bzw. Zusagen durch Reisende und Vertreter.

Preise und Zahlung

Unsere Preise gelten ab Versendungsort ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung und sonstiger Nebenkosten. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlich vorgeschriebener Höhe in Rechnung gestellt. Von uns beschaffte Werkzeuge, Vorrichtungen und sonstige Spezialeinrichtungen für einzelne Artikel bleiben auch dann unser Eigentum, wenn die Kosten hierfür ganz oder teilweise in den Rechnungen ausgewiesen sind. Soweit bis zur Ausführung des Auftrages Lohn-, Gehalts- oder Materialpreiserhöhungen bzw. andere Umstände eintreten, die erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehbar waren, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Alle Lieferungen und Leistungen sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, zahlbar innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzüge -netto-. Die Zahlungsweise wird auf unseren Rechnungen angegeben. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn wir über den Betrag uneingeschränkt verfügen können. Zur Entgegennahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet.

Wird eine Zahlungsfrist nicht eingehalten, werden sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig. Wir behalten uns vor, vor unserer Leistung Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Bearbeitung und Lieferung

Die Herstellung oder Veredelung von Teilen, Baugruppen oder Geräten erfolgt in der Regel nach Zeichnungen oder technischen Beschreibungen. Die Angaben in den Unterlagen müssen den allgemein gültigen Regeln der Technik (Normen) entsprechen, welche zur Zeit der Auftragserteilung gültig sind. Bei nicht normgerechten technischen Unterlagen übernehmen wir keine Gewährleistung für fehlerhafte Teile, welche aufgrund von Missverständnissen durch nicht normgerechte technische Unterlagen gefertigt wurden.

Der angegebene Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Liefergegenstände zum angegebenen Zeitpunkt unser Werk verlassen haben. Aus Lieferzeitangaben können keine Rechte hergeleitet werden. Bei nicht von uns zu vertretenden Lieferverzögerungen sind wir dazu berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferverzögerung mehr als 4 Wochen über die vereinbarte Lieferfrist hinaus besteht.

Ist die Lieferung aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Vertragsparteien von der Verpflichtung zur Leistung frei. Nimmt der Kunde unberechtigt eine von ihm bestellte Leistung ganz oder teilweise nicht an oder ruft er sie nicht innerhalb der vereinbarten Frist ab, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. berechtigt.

Rechte Dritter

Soweit im Zuge der Herstellung / Bearbeitung bestellter Leistungen durch uns Kennzeichnungen von Waren zu erbringen sind wie die Anbringung von Logos oder Warenzeichen, z.B. ® / ™ / © / "TÜV"- oder "CE"-Prüfzeichen" etc., erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, jeweils die vollumfänglichen Rechte für die Verwendung der Kennzeichnung zu besitzen und uns ggf. vor diesbezüglichen Angriffen und Forderungen Dritter mit allen Mitteln zu schützen.

Anlieferung der Waren durch den Kunden

Der Auftraggeber trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung von zu bearbeitenden, bzw. zu veredelnden Waren an unser Werk. Das beizustellende Ausgangsmaterial muss in der in unserer Auftragsbestätigung beschrieben Form angeliefert werden.

Gewährleistung
Mangelhafte Lieferung oder Leistung; Ausschlussfristen

Im Fall von Mängeln der Vertragsware erfolgen nach unserer Wahl zwei Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen. Beim Fehlschlagen der Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder eine Minderung der Vergütung verlangen. Weitere Rechte stehen dem Vertragspartner in diesem Fall nicht zu. Offensichtliche Mängel der Lieferung hat uns der Kunde innerhalb 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Die Frist wird durch Absendung der Anzeige innerhalb der Zweiwochenfrist gewahrt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.

Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist dieser dazu verpflichtet, einen nicht offensichtlichen Mangel innerhalb einer Woche nach dessen Entdeckung zu rügen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. Für angeliefertes Material, Bauteile, Baugruppen und Geräte übernehmen wir keine Gewährleistung. Sollte sich vor oder während der Bearbeitung herausstellen, dass von uns zugesagte Kriterien aufgrund nicht vereinbarungsgemäßer oder fehlerhafter Anlieferung der Rohware sich nicht einhalten lassen, sind wir berechtigt, die Ware halbfertig zurückzusenden und die uns entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Haftung für Schäden

Für Lieferungen und Leistungen haften wir ausschließlich bis zur Höhe der von uns erbrachten Leistungen.

Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind. Ferner sind alle Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen. Die vorstehend beschriebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits oder, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem der Liefergegenstand unser Haus verlässt. Der Kunde kann die Sendung durch uns gegen Kostenerstattung versichern lassen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, bei Transportschäden unverzüglich eine entsprechende Schadensmeldung an uns weiterzuleiten und vom Transportunternehmen ein Schadensprotokoll erstellen zu lassen.

Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Wir sind berechtigt, dem Kunden die Weiterveräußerung noch nicht bezahlter Waren zu untersagen und diese gegebenenfalls auf Kosten des Kunden zurückzuholen. Ist der Kunde Kaufmann, gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits entstanden sind. Dieser Kontokorrentvorbehalt erlischt mit der vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand Neumünster.

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